Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rennsemmel Frühstücksservice
Inhaber: Rainer Pilz
Altvaterring 14, 86415 Mering
Telefon: +49 (0) 8233 – 79 40 73
E-Mail: info@rennsemmel-pilz.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Rennsemmel Frühstücksservice, Inhaber Rainer Pilz (nachfolgend „Rennsemmel“) und seinen Kunden über die Lieferung von Backwaren und Frühstücksprodukten.

(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern Rennsemmel ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Rennsemmel bietet die regelmäßige Lieferung von frischen Backwaren sowie ergänzenden Frühstücksprodukten im Rahmen eines Frühstücks-Abonnements an.

(2) Der Verkauf erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des von Rennsemmel angebotenen Liefergebietes.

(4) Änderungen des Liefergebietes bleiben vorbehalten. Hiervon bleiben bereits bestehende Lieferverträge grundsätzlich unberührt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments auf der Internetseite oder im Kundenportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde kann Bestellungen über das Kundenportal, telefonisch oder per E-Mail aufgeben.

(3) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Liefervertrages ab.

(4) Der Eingang der Bestellung wird bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder spätestens durch Ausführung der ersten Lieferung zustande.

§ 4 Kundenkonto

(1) Zur Nutzung des Frühstücks-Abonnements erhält der Kunde ein persönliches Kundenkonto.

(2) Über das Kundenkonto können insbesondere verwaltet werden:

• Bestellungen
• Änderungen
• Lieferpausen
• Rechnungen
• Lieferhistorie
• Bankverbindungen

(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Daten aktuell zu halten.

§ 5 Lieferung

(1) Geliefert wird ausschließlich:

• Montag
• Mittwoch
• Samstag
• Sonntag

(2) Die Lieferung erfolgt:
Montag und Mittwoch bis spätestens 07:00 Uhr,
Samstag und Sonntag bis spätestens 08:00 Uhr.
Die Lieferzeiten stellen Regellieferzeiten dar und können sich in Ausnahmefällen geringfügig verschieben.

(3) An Dienstagen, Donnerstagen, Freitagen sowie an gesetzlichen Feiertagen erfolgt keine Lieferung.

(4) Der Umfang der Lieferung ergibt sich aus der jeweils gültigen Bestellung.

§ 6 Ablageort

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an den vom Kunden benannten Ablageort vor der Haustür.

(2) Rennsemmel empfiehlt die Bereitstellung eines geeigneten, wettergeschützten Behälters (z. B. Eimer oder Box mit Deckel).

(3) Mit ordnungsgemäßer Ablage am vereinbarten Ablageort gilt die Lieferung als erfolgt.

(4) Ist der vereinbarte Ablageort nicht zugänglich oder kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ordnungsgemäß abgelegt werden, gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt, sofern eine Ablage an einem naheliegenden, geeigneten Ort möglich und zumutbar ist. Rennsemmel informiert den Kunden in diesem Fall über den abweichenden Ablageort, sofern hierfür aktuelle Kontaktdaten (z. B. Mobilnummer oder E-Mail) hinterlegt sind, etwa per SMS, E-Mail oder Vermerk im Kundenportal.

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die gelieferte Ware nach der Ablage zeitnah entgegenzunehmen. Nach ordnungsgemäßer Ablage übernimmt Rennsemmel keine Haftung für Veränderungen oder Qualitätsminderungen der Ware durch Witterungseinflüsse, Tiere oder sonstige äußere Einflüsse.

§ 7 Lieferunterbrechungen, Änderungen und Kündigung

(1) Das Frühstücks-Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(3) Änderungen, Lieferpausen oder Kündigungen müssen spätestens bis 12:00 Uhr des Vortages erfolgen.

(4) Für Lieferungen am Samstag und Montag müssen Änderungen, Lieferpausen oder Kündigungen spätestens am vorhergehenden Freitag bis 12:00 Uhr eingehen.

(5) Änderungen können über das Kundenportal, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

(6) Später eingehende Änderungen werden zum nächstmöglichen Liefertermin berücksichtigt.

(7) Die Kündigung bedarf der Textform oder kann über das Kundenportal erfolgen.

§ 8 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. der jeweiligen Änderung der Bestellung veröffentlichten Preise.

(2) Rennsemmel ist berechtigt, die Preise für zukünftige Lieferungen anzupassen, soweit dies zum Ausgleich gestiegener Kosten erforderlich ist, insbesondere bei einer Erhöhung der Rohstoff-, Energie-, Personal- oder Transportkosten. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(3) Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

(4) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Zustellgebühren:

• Montag: 1,00 €
• Mittwoch: 1,00 €
• Samstag: 2,20 €
• Sonntag: 1,00 €

(6) Ab einem monatlichen Backwarenwert von 60,00 € erfolgt die Lieferung ohne Zustellgebühr.

§ 9 Zahlung

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich zu Beginn des Folgemonats.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung.

(3) Neukunden erhalten mit der Erstlieferung ein SEPA-Lastschriftmandat. Alternativ kann die Bankverbindung bereits im Kundenportal hinterlegt oder telefonisch mitgeteilt werden.

(4) Die Rechnungen können dem Kunden postalisch oder elektronisch übermittelt werden.

(5) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.

(6) Im Kundenportal kann der Kunde seine Rechnungshistorie einsehen.

(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Rennsemmel nach vorheriger Mahnung berechtigt, weitere Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen auszusetzen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder erheblichen Zahlungsrückständen kann Rennsemmel den Liefervertrag zusätzlich gemäß § 7 kündigen.

(8) Muss eine Lastschrift zurückgebucht werden, weil der Kunde die Rückbuchung zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung oder falsche Bankdaten), ist der Kunde verpflichtet, Rennsemmel die dadurch entstandenen Bankgebühren zu erstatten. Hat der Kunde die Rückbuchung nicht zu vertreten, entfällt der Erstattungsanspruch.

§ 10 Kostenlose Probelieferung

(1) Neukunden (beschränkt auf eine Probelieferung pro Haushalt und Adresse) erhalten einmalig eine kostenlose Probelieferung. Ein Anspruch auf Probelieferung besteht nicht.

(2) Die Inanspruchnahme der Probelieferung verpflichtet nicht zum Abschluss oder zur Fortführung eines Liefervertrages.

§ 11 Widerruf und Bestelländerungen

(1) Für Verträge über die Lieferung schnell verderblicher Waren, insbesondere frischer Backwaren, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Unabhängig hiervon können Bestellungen nach Maßgabe des § 7 innerhalb der dort genannten Fristen geändert oder storniert werden.

§ 12 Gewährleistung und Beanstandungen

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Um eine schnelle Abhilfe (z. B. Gutschrift) zu ermöglichen, werden Kunden gebeten, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder fehlende Waren unverzüglich, idealerweise am Liefertag bis 12:00 Uhr, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von Rennsemmel:

• eine Ersatzlieferung,
• eine Gutschrift oder
• eine Erstattung des Kaufpreises.

(4) Aus hygienischen Gründen sowie aufgrund der Verderblichkeit der gelieferten Lebensmittel sind Rückgaben grundsätzlich ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Rennsemmel haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rennsemmel auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Höhere Gewalt

Kann eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, insbesondere Unwetter, Eisglätte, Straßensperrungen, behördlicher Anordnungen oder technischer Störungen, nicht oder nur verspätet erfolgen, haftet Rennsemmel hierfür nur nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Internetseite.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Rennsemmel.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Rennsemmel Frühstücksservice ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.